Article 2 on ‚Thema des Tages'

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Titelseite, 27.06.2016 



Großbritannien: Aufstand gegen Brexit 

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Von S. Braun, D. Brösslerund S. Schoepp 



Die Entscheidung einer knappen Mehrheit der britischen Wähler, die Europäische Union zu verlassen, hat die ganze politische Zerrissenheit Großbritanniens offenbart. Ökonomen formulieren düstere Prognosen über die wirtschaftliche Zukunft, das Lager der Unterlegenen - zumeist junge und großstädtische Bürger - will sich mit der Niederlage nicht abfinden. Mehrere Millionen Menschen unterzeichneten eine Online-Petition, die ein zweites Referendum verlangt. Bereits ab 100 000 Stimmen muss das Parlament zumindest erwägen, diese Frage zu diskutieren. Der Labour-Abgeordnete David Lammy schlug vor, das Votum des Volkes im Parlament zu kippen. Es sei nicht bindend. 



Der härteste Widerstand kam von den überwiegend europafreundlichen Schotten. Deren Regierungschefin Nicola Sturgeon kündigte an, sich dem Brexit zu widersetzen. Sie möchte die Schotten erneut über ihre Loslösung von Großbritannien abstimmen lassen. Außerdem will sie das schottische Parlament auffordern, ein Veto gegen den Brexit einzulegen. Die lautstärksten Befürworter des Brexit, Ukip-Chef Nigel Farage und der Londoner Ex-Bürgermeister Boris Johnson verhielten sich über das Wochenende dagegen ruhig. Johnson gilt als Favorit für die Nachfolge von Premier David Cameron, der wegen des Brexit-Votums zum Tory-Parteitag im Oktober hin zurücktreten will. 



Camerons Ankündigung stieß in Brüssel auf zum Teil heftige Reaktionen. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) rief Cameron auf, beim EU-Gipfel am Dienstag die Austrittserklärung abzugeben. "Ein Zögern, nur um der Parteitaktik der britischen Konservativen entgegenzukommen, schadet allen", sagte Schulz der Bild am Sonntag. "Deshalb erwarten wir, dass die britische Regierung jetzt liefert." Die EU versuchte sich am Wochenende zu sammeln und sowohl eine gemeinsame Linie gegenüber Großbritannien zu entwickeln als auch ein Bild der Handlungsfähigkeit für die Bürger in den verbleibenden 27 Staaten zu entwerfen. In Brüssel kamen am Sonntag die europapolitischen Chefberater aus allen Hauptstädten mit Ausnahme Londons zusammen. Auf dem am Dienstag beginnenden EU-Gipfel wird von Premierminister Cameron ein Bekenntnis zu einem schnellen Beginn der Austrittsverhandlungen erwartet. 



Stärke will die EU nun vor allem in der Sicherheitspolitik zeigen. Die Außenbeauftragte Federica Mogherini möchte beim Gipfel eine neue "Globale Strategie" der EU präsentieren. "Der Sinn, ja die Existenz unserer Union wird infrage gestellt", heißt es im Vorwort des 32-seitigen Papiers, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Entworfen wird darin die Vision einer EU, die sich auch als Verteidigungsbündnis versteht. 



Eine eher wirtschaftliche Neuorientierung verlangte SPD-Chef Sigmar Gabriel: "Wir müssen aus dem Binnenmarkt auch einen Markt machen, in dem alle Menschen etwas davon haben." Der Vizekanzler wies auf die hohe Jugendarbeitslosigkeit etwa in Griechenland und Spanien hin, die verheerend sei. "Da geht die Idee Europas kaputt." 



Eher zurückhaltend, was einen baldigen Vollzug des Brexit angeht, äußerten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU). Merkel sagte: "Es soll nicht ewig dauern. Aber ich würde mich auch nicht wegen einer kurzen Zeit verkämpfen." Im Kanzleramt wächst offenbar die Sorge vor Überreaktionen gegenüber London. In Regierungskreisen heißt es, Merkel halte die lauten Rufe zahlreicher EU-Spitzenpolitiker nach einem schnellen Beginn des Austrittsverfahrens für problematisch. Großbritannien müsse ein enger Partner der Union bleiben und kämpfe seit dem Referendum mit den Gräben, die die Entscheidung aufgerissen habe. Darauf müsse man bei allem Ärger Rücksicht nehmen. Es sei kontraproduktiv, nun die ganz schnelle Scheidung zu fordern. 



Die Kanzlerin wird am Montag mit Frankreichs Präsident François Hollande, Italiens Regierungschef Matteo Renzi und EU-Ratspräsident Donald Tusk zusammentreffen. Dann muss sich zeigen, ob die wichtigsten Partner das ähnlich sehen. Der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault hatte London am Wochenende wie sein deutscher Kollege Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, den Antrag auf Austritt rasch zu stellen, um eine Hängepartie zu verhindern. Der britische Ex-Verteidigungsminister Liam Fox brachte den 1. Januar 2019 als Austritts-Datum ins Gespräch. Fox ist führendes Mitglied im Brexit-Lager. Handelsminister Sajid Javid sagte, es gebe gegenwärtig keine Notwendigkeit zu entscheiden, wann das Land den EU-Austrittsartikel 50 aktiviere. 



In London hat die Debatte über die Nachfolge Camerons begonnen. Als ein aussichtsreicher Kandidat gilt Boris Johnson, der nun auch die Unterstützung von Justizminister Michael Gove erhielt. Gove hatte als möglicher Konkurrent Johnsons gegolten. Dessen parteiinterne Gegner sammeln sich unter der Losung "ABB" - "Anyone But Boris" (Jeder außer Boris). In der oppositionellen Labour-Partei ist ein offener Machtkampf entbrannt. Parteichef Jeremy Corbyn entließ in der Nacht zum Sonntag seinen Schatten-Außenminister, den Parteirechten Hilary Benn, nachdem dieser Corbyns Führung kritisiert hatte. Benn forderte andere Parteimitglieder auf zurückzutreten, falls Corbyn nicht die Konsequenz aus der Brexit-Entscheidung ziehe und seinen Posten räume. Corbyn wird vorgeworfen, eine eher lustlose Pro-EU-Kampagne geführt zu haben. 



Derweil merken viele Briten erst, was der Brexit für sie bedeutet. Ratingagenturen erwarten ein geringeres Wirtschaftswachstum, sinkende Konsumausgaben und weniger Investitionen, vor allem in strukturschwachen Landesteilen. In Cornwall hatte eine Mehrheit gegen die EU gestimmt. Jetzt fragt die lokale Verwaltung schon nach, ob London die Millionensubventionen aus Brüssel ersetzen werde. 





Stefan Braun 

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Stefan Braun, Dr. phil. , begann seine Journalistenkarriere schon in der Schulzeit als Lokalreporter. Er studierte in München und promovierte in Berlin mit Studienaufenthalten in Washington, New York und Jerusalem. Thema: Duell unter Freunden - Die amerikanisch-israelischen Beziehungen und der Friedensprozess im Nahen Osten. Danach arbeitete er zehn Jahre bei der Stuttgarter Zeitung, erst als Volontär, dann als Blattmacher in der Außenpolitik, ab 1999 als Korrespondent in Bonn und Berlin. 2006 folgten zwei Jahre beim Magazin Stern. Seit Januar 2008 schreibt er als Mitglied des Berliner Büros für die SZ. Mehr als ein Jahrzehnt widmete er sich vor allem Angela Merkel und der Union; seit Ende 2013 schreibt er vor allem über die deutsche Außenpolitik, die Grünen und das Bundesinnenministerium.