 |
 |
An article from the Swiss perspective: http://www.nzz.ch/wirtschaft/was-der-brexit-fuer-die-eu-wirtschaft-bedeuten-wuerde-scheiden-tut-weh-ld.88693 Brexit-Szenarien Was der Brexit für die EU-Wirtschaft bedeuten würde von René Höltschi, Brüssel14.6.2016, 07:00 Uhr Verlässt Grossbritannien die EU, büssen auch die verbleibenden Mitgliedstaaten Wohlstand ein. Gravierender könnten die ordnungspolitischen Folgen sein – in denen manche allerdings eine Chance sehen. Die zuständigen Behörden bereiteten sich für alle Szenarien vor. So sei die Europäische Zentralbank (EZB) fähig, die Märkte nötigenfalls mit der Bereitstellung von Liquidität zu stabilisieren: Mit diesen Worten hat Benoît Cœuré, Mitglied des EZB-Direktoriums, kürzlich in einem Interview<http://www.ecb.europa.eu/press/inter/date/2016/html/sp160609_1.en.html> eine Frage nach einem allfälligen Votum der britischen Bevölkerung für den Austritt aus der EU (Brexit) beim Referendum vom 23. Juni beantwortet. Solche Aussagen sind derzeit eher selten; Vertreter der EU-Kommission etwa reden am liebsten gar nicht über das Thema. Fünf Einfluss-Kanäle Cœurés Antwort zeigt, dass man hinter den Kulissen sehr wohl auch Vorsorge für ein allfälliges Austrittsvotum trifft – und für diesen Fall Turbulenzen an den Märkten nicht ausschliesst. Doch was wären darüber hinaus die mittel- und langfristigen wirtschaftlichen Folgen? Während mögliche Auswirkungen auf Grossbritannien<http://www.nzz.ch/wirtschaft/wirtschaftspolitik/oekonomische-beurteilungen-des-brexit-der-sprung-ins-ungewisse-ld.86664> heftig diskutiert werden, stehen jene auf den Rest der EU (EU-27) wenig im Scheinwerferlicht. Einschlägige Studien, unter anderem von der Bertelsmann-Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Ifo-Institut<http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/publikation/did/policy-brief-201505-br-brexit-moegliche-wirtschaftliche-folgen-eines-britischen-eu-austrit-1/>, vom Center for Economic Performance<http://cep.lse.ac.uk/pubs/download/brexit02.pdf> an der London School of Economics und von der Rating-Agentur Standard & Poor's<https://www.globalcreditportal.com/ratingsdirect/renderArticle.do?articleId=1652746&SctArtId=390748&from=CM&nsl_code=LIME&sourceObjectId=9677945&sourceRevId=1&fee_ind=N&exp_date=20260609-16:18:50>, kommen in der Tendenz zu ähnlichen Ergebnissen: Die ökonomischen Folgen wären für die EU-27 weniger gravierend als für Grossbritannien selbst, aber per saldo doch negativ. In Anlehnung an eine Übersicht der Beratungsfirma Global Counsel<https://www.global-counsel.co.uk/sites/default/files/special-reports/downloads/Global%20Counsel_Impact_of_Brexit.pdf> wären vor allem folgende Kanäle wichtig: ■ Handel: Ist Grossbritannien nicht mehr Teil des Binnenmarkts, sondern Drittstaat, dürfte dies den Umfang des Handels mit der Insel senken und dessen Kosten erhöhen. Es gäbe wieder Zölle und nichttarifäre Handelshemmnisse aufgrund unterschiedlicher Regeln. Dies schadet beiden Seiten, wobei der Schaden für die Briten grösser wäre (weil für sie die EU-27 als Handelspartner viel wichtiger ist als umgekehrt). Je umfassender aber ein allfälliges neues (Freihandels-)Abkommen der EU mit Grossbritannien ausfällt, desto stärker würden diese Schäden begrenzt. ■ Ausländische Direktinvestitionen: Andere EU-Staaten könnten von Grossbritannien die Rolle als «Tor zu Europa» für Unternehmen aus Drittstaaten übernehmen und damit vom Brexit profitieren. Umgekehrt könnten die Briten versuchen, durch eine geringere oder effizientere Regulierung als Standort attraktiver zu sein als die EU. ■ Finanzdienstleistungen: London dürfte ein wichtiger Finanzplatz bleiben, aber einen Teil des Geschäfts an Plätze innerhalb der EU (Frankfurt, Paris, Luxemburg, Dublin) verlieren. Denn nur von dort aus hätten Finanzinstitute den vollen Zugang zum Binnenmarkt (es sei denn, Grossbritannien tritt dem EWR bei oder findet eine ähnliche Lösung). Einzelne Plätze in der EU-27 würden somit profitieren. Umgekehrt könnte das Aufbrechen eingespielter Finanzströme Friktionen verursachen, und Umsiedlungen könnten die Kosten für Finanzdienstleistungen erhöhen. ■ Internationales Gewicht: Mit einem Anteil am Bruttoinlandprodukt (BIP) der EU von 18% im Jahr 2015 ist Grossbritannien die zweitgrösste Volkswirtschaft der EU. Ein Brexit würde neben dem politischen auch das wirtschaftliche Gewicht der EU und ihre Attraktivität als Handelspartner reduzieren. ■ EU-Haushalt: Fällt mit dem Austritt der Briten ein Nettozahler (der mehr in den EU-Haushalt einzahlt, als z. B. in Form von Agrarsubventionen zurückfliesst) weg, muss dies durch Einsparungen oder höhere Einzahlungen der übrigen Mitglieder kompensiert werden. London hat 2010 bis 2014 netto jährlich rund 5 Mrd. bis 9 Mrd. € beigetragen<http://ec.europa.eu/budget/financialreport/2014/lib/financial_report_2014_en.pdf>. Wie hoch der Saldo all dieser Effekte am Ende ausfallen würde, hängt davon ab, ob Grossbritannien künftig ein Drittstaat unter vielen wäre oder eine Sonderbeziehung aushandeln würde – von einem Freihandelsabkommen bis zu einem (wenig wahrscheinlichen) EWR-Beitritt. Weil derzeit niemand weiss, wie das künftige Regime aussieht, sind alle Kostenschätzungen hochspekulativ. Zwei Gewissheiten Zwei Gewissheiten gibt es dennoch. Erstens ist klar, dass Länder wie Irland und die Benelux-Staaten wegen ihrer engen wirtschaftlichen Verflechtungen mit Grossbritannien stärker betroffen wären als Mitgliedstaaten im Süden und Osten Europas. Das niederländische staatliche Wirtschaftsforschungsinstitut CPB<http://www.cpb.nl/en/publication/brexit-costs-for-the-netherlands-arise-from-reduced-trade> hat die bis 2030 wegen einer Reduktion des Handels zu erwartenden Einbussen für die Niederlande auf 10 Mrd. € oder 1,2% des BIP geschätzt. Ein Freihandelsabkommen könnte diese Kosten laut dem CPB reduzieren, während indirekte Auswirkungen (geringerer Innovationsdruck durch geringeren Handel) zusätzliche Einbussen verursachen dürften. Zweitens wäre nach einem Austrittsvotum eine Phase der Unsicherheit unvermeidlich, da die Neuregelung des bilateralen Verhältnisses Jahre dauern würde. Der EU-Rats-Präsident Donald Tusk sagte gegenüber der «Bild»-Zeitung<http://www.bild.de/politik/ausland/donald-tusk/unsere-feinde-werden-champagner-trinken-46262200.bild.html>, das Auflösen aller vertraglichen Bindungen würde rund zwei Jahre dauern. Die Aushandlung neuer Beziehungen und die Verabschiedung des Ergebnisses durch alle EU-Staaten und das EU-Parlament würden danach aber noch mindestens fünf Jahre in Anspruch nehmen, und zwar «ohne jede Erfolgsgarantie», fügte er an. Treten die gefürchteten Dominoeffekte<http://www.nzz.ch/international/europa/was-ein-brexit-fuer-die-eu-bedeuten-wuerde-die-angst-vor-dem-dominoeffekt-ld.88208> (Austrittsdebatten in und mit anderen EU-Staaten) ein, wird die Unsicherheit potenziert. Unsicherheit aber ist Gift für die Wirtschaft, da sie Investoren lähmt. Eine grosse Unbekannte Wichtig, aber besonders schwierig einzuschätzen sind die ordnungspolitischen Folgen. Ein Brexit würde die Karten in der EU neu mischen. So würde das Lager der Nicht-Euro-Staaten geschwächt. Vor allem aber gehörten die Briten bisher häufig – und oft zusammen mit den Nordeuropäern – zu jenen, die für einen liberalisierten Binnenmarkt, eine liberale Aussenhandelspolitik und einen sparsamen EU-Haushalt eintraten. Deswegen könnte die Wirtschaftspolitik der EU nach ihrem Austritt etwas interventionistischer und umverteilungsfreudiger – kurz: etwas südeuropäischer – werden. Manchen in der EU wäre dies durchaus recht. Gerade in diesem Lager ist auch zu hören, dass die EU mit einem Brexit den grössten Bremser loswürde und die Integration vorantreiben könnte. Auf den Punkt gebracht hat dies ein Leitartikel in der französischen «Libération»<http://www.liberation.fr/planete/2016/05/31/le-brexit-un-sacrifice-pour-sauver-l-europe_1456486>, der den Briten ironisch den Austritt empfahl. Mittelfristig ist ein solcher Integrationsschub angesichts starker euroskeptischer Strömungen in mehreren EU-Staaten aber so oder so wenig wahrscheinlich. «Wir könnten als Antwort auf einen Brexit nicht einfach mehr Integration fordern», sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble dem «Spiegel»<http://www.spiegel.de/international/europe/spiegel-interview-with-wolfgang-schaeuble-on-brexit-a-1096999.html>. Viele würden dann zu Recht fragen, «ob wir Politiker noch immer nicht verstanden haben». Ähnliches war vom Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem zu hören. Stärker verbreitet als die Haltung der «Libération» scheint in Brüssel deshalb auch jene zu sein, die der «Spiegel» auf seiner jüngsten Titelseite beschworen hat: «Bitte geht nicht!<http://www.spiegel.de/spiegel//index-11268.html>» Henrike Lähnemann * Professor of Medieval German<http://www.mod-langs.ox.ac.uk/laehnemann> Office: Faculty of Medieval and Modern Languages * 41 Wellington Square * GB - OX1 2JF * 01865-270498 Postal address: St Edmund Hall<https://www.seh.ox.ac.uk/fellows-and-staff> *Queen’s Lane * GB – OX1 4AR Oxford * Medingen website http://medingen.seh.ox.ac.uk/ @HLaehnemann<https://twitter.com/HLaehnemann> Exhibition ‘Shall I compare thee? Shakespeare in Translation<http://users.ox.ac.uk/~fmml2152/translation/Catalogue.pdf>’ 20 May - 10 June in the Voltaire Room of the Taylor Institution Library