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THEMA DES TAGES MONTAG, 4. DEZEMBER 2017Artikel 1/2
London und Brüssel: Der Widerspenstigen Zähmung
Lange weigerte sich Theresa May, der EU Zugeständnisse zu machen. Nun hat sie ihre Widersacher daheim besser im Griff.
VON CATHRIN KAHLWEIT
Schließe
Seine Küsse sind gefürchtet, sie liest lieber vom Blatt ab: Jean-Claude Juncker und Theresa May, hier bei einem Treffen auf Malta im Februar. Foto: Yves Herman/Reuters
London - Das persönliche Verhältnis zwischen Theresa May und Jean-Claude Juncker könnte besser sein. Nicht nur ist die britische Premierministerin eine unzugängliche Person; sie liest lieber vom Blatt ab, als Menschen in die Augen zu schauen. Der EU-Kommissionspräsident hingegen kommt Menschen häufig auch physisch sehr nahe; Junckers Küsse sind in Brüssel gefürchtet. Vor allem aber soll aus Junckers Umfeld in der Vergangenheit Unfreundliches über May nach außen gedrungen sein. May habe unrealistische Vorstellungen vom Brexit, hieß es im April nach einem Dinner in Downing Street. Im Oktober sickerte nach einem Treffen durch, May habe die Kommission um Hilfe angefleht, weil ihr daheim das Wasser bis zum Hals stehe, zudem habe sie verzagt und erschöpft gewirkt. Im November schließlich drängte der Luxemburger die Britin zur Eile; "die Uhr tickt", ließ er sie wissen.
Nun gibt es an diesem Montag das nächste Treffen. Damit werden vor dem entscheidenden EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember Weichen gestellt für Großbritannien, für Theresa May. Sie wird in Brüssel dem Vernehmen nach ein konkretes Angebot für die Austrittsrechnung auf den Tisch legen; von etwa 55 Milliarden Euro netto ist die Rede. Nach der Begegnung, hatte Juncker zuletzt angekündigt, werde man sehen, ob "ausreichender Fortschritt" in den Verhandlungen zu verzeichnen sei. Man sei guter Hoffnung, heißt es in London. Alles sei offen, heißt es in Brüssel.
Brexit-Minister Davis hat sich weder durch Fleiß noch durch Detailkenntnis profiliert
Immerhin: Es ist Theresa May, die nach Brüssel fliegen wird, kein Nachfolger, keine Nachfolgerin; dabei war ihr Sturz seit ihrer Amtsübernahme im Sommer 2016 ein Dutzend Mal vorhergesagt worden. Mehr noch: Auch wenn nur noch 32 Prozent aller Briten laut einer Umfrage Vertrauen in ihre Amtsführung haben, sitzt May doch fester im Sattel als noch vor ein paar Monaten; ihre parteiinternen Widersacher haben sich durch Maulheldentum oder Inkompetenz selbst aus dem Rennen geworfen.
Außenminister Boris Johnson hat zwar ein ums andere Mal "rote Linien" für einen Deal mit Brüssel gezogen; aber bei den wenigen konkreten Verhandlungsfortschritten, die es bisher gab, hat er mitgezogen. David Davis, Chef von DExEU, dem "Department for Exiting the European Union", wie sein Amtssitz offiziell heißt, hat zwar seit Monaten verhandelt, sich aber weder durch besonderen Fleiß noch Detailkenntnis profiliert. Wenn es darauf ankam, stieg May in den Ring. Zuletzt hat Davis vor allem dadurch auf sich aufmerksam gemacht, dass er drohte, auch zurückzutreten, wenn Damian Green, eine Art Kanzleramtsminister hinter May, wegen Tausender Pornos, die auf seinem Dienstcomputer gefunden wurden, zum Rücktritt gezwungen werde. Das Bedauern in Westminister würde sich in Grenzen halten.
Eine Gruppe Brexit-Fans, die droht, May zu Fall zu bringen, wenn sie zu viele Zugeständnisse an Brüssel macht, hat bis dato nicht genug Unterstützer gefunden. Die Brexit-Feinde in der Tory-Fraktion wiederum, die ab und zu mit Labour stimmen, leiden daran, dass die Haltung der Linken zum Brexit zu diffus ist, um als Gegenmacht zu May und ihrem Austrittskurs eine echte Rolle zu spielen. Vielleicht wäre die politische Lage im Königreich eine andere, wenn sich Labour-Chef Jeremy Corbyn je als echter Kämpfer für den Verbleib in der EU erwiesen hätte.
So aber sitzt May noch im Sattel, und vielleicht ist der Vergleich mit ihrer deutschen Kollegin gar nicht so abwegig: Wie die spröde Angela Merkel hat die herbe Theresa May das Talent zum Aussitzen. Ihre Gegner erledigen sich nach und nach selbst, wenn sie nur lange genug ignoriert werden. Und es gibt, wie derzeit zur Kanzlerin, keine echte Alternative zur britischen Premierministerin in der konservativen Partei. Würde sie gestürzt, weil ihr Brexit-Kurs zu konturlos, ja chaotisch ist, wer wollte den Job übernehmen? Hinter May stehen auch viele Wirtschaftsbosse, die massiv Druck machen, weil sie einen Brexit ohne Deal befürchten.
Anlass zur Kritik gäbe es in jedem Fall genug. Als May Artikel 50 auslöste und damit das zweijährige Austrittsverfahren in Gang setzte, hatte keiner in London, auch sie nicht, eine Vorstellung, was nun zu geschehen habe. Die Lehre, dass man wissen sollte, wie man wieder herauskommt, wenn man in eine Schlacht zieht, wurde von den kriegserfahrenen Briten viel zu lange ignoriert. Sie waren unvorbereitet, wesentliche Fragen waren nicht durchdacht, absehbare Konflikte wie die Irland-Frage wurden viel zu lange ignoriert, der Machtkampf zwischen Leavern und Remainern dominierte die Debatte.
Sie waren unvorbereitet, wesentliche Fragen waren nicht durchdacht
Aber auch hier gilt für May, was Merkel sich von Helmut Kohl abgeschaut hat: Entscheidend ist, was hinten rauskommt. In Karikaturen wird sie als spitznasige, bleiche, hagere Hexe dargestellt. Aber eben auch als Chefin, die tägliche Intrigen und Machtkämpfe - noch - überlebt. Der Guardian hat am Wochenende die Unterschiede zwischen dem, was den Wählern versprochen wurde und dem, was nun auf dem Tisch liegt, aufgelistet und nennt den Prozess der kommenden Wochen: Brexit-climbdown, was sich diesem Fall mit "vom hohen Podest herabsteigen" übersetzen ließe. Diesen Abstieg muss May moderieren; sie schafft das bislang mit einer unerwarteten Widerstandskraft, auch wenn sie auf viele noch offene Fragen bis heute keine Antworten zu haben scheint.
Aber jeder Tag bringt neue Unwägbarkeiten: Da ist die Drohung der nordirischen DUP, die Minderheitsregierung von May zu stürzen, wenn sie Kompromisse in der Irlandfrage macht. Da sind die Schotten, deren Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon fordert, doch in Zollunion und Binnenmarkt zu bleiben. Da ist das Votum des Parlaments über den fertigen Vertrag, sollte es denn je einen geben. Da ist die Debatte über ein zweites Referendum, dann der Ratifizierungsprozess in den EU-Mitgliedsländern. Und da ist das wacklige Kabinett, in dem ein Minister nach dem anderen wegen kleiner und großer Skandale ausscheidet. Tausend Unwägbarkeiten also im Lichte der schieren Größe einer historischen Herausforderung.
Die Brexit-Kampagne war ein Gebräu aus Propaganda, Egomanie und Kurzsichtigkeit. An den Spätfolgen könnte am Ende auch Theresa May noch scheitern.
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http://sz.de/1.3776087 2/2 Thema des Tages 3. Dezember 2017: Brexit-Verhandlungen
Crashkurs Brexit: Warum wird Irland zum Knackpunkt? Welche Rechte haben EU-Bürger in Großbritannien? Die wichtigsten Fragen zu den Austrittsverhandlungen.
Von D. Brössler, A. Mühlauer
Es ist ein Tag der Entscheidung. Wenn es für Premierministerin Theresa May gut läuft an diesem Montag in Brüssel, dann kann es in den kommenden Monaten in den Brexit-Verhandlungen zwar immer noch schiefgehen. Umgekehrt gilt aber: Scheiden May und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach dem Mittagessen im Streit, dann wird wohl nichts mehr gut.
Das liegt am Zeitdruck. Großbritannien verlässt Ende März 2019 die Europäische Union. Um Panik in der britischen Wirtschaft zu verhindern, braucht May jetzt dringend Klarheit über eine schonende Übergangsfrist und zumindest den Beginn von Verhandlungen über das künftige Verhältnis. Die Bedingung der EU dafür ist "ausreichender Fortschritt" bei der Klärung der Scheidungsfragen. Nur wenn Juncker und sein Team den Daumen heben, werden die Staats- und Regierungschefs der 27er-EU beim Gipfeltreffen Mitte Dezember die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen eröffnen.
Es bleibe "schwierig und spannend bis zuletzt", sagte am Sonntag ein EU-Diplomat. Vier, fünf Punkte seien zuletzt noch offen gewesen, darunter nichts, was "zwischen vernünftigen Partnern" nicht zu lösen wäre. Aus Brüsseler Sicht aber bleibt die britische Seite schwer einzuschätzen. Brexit-Minister David Davis, den offiziellen Chefunterhändler, haben die EU-Leute seit Wochen nicht gesehen. Ihr wichtigster Ansprechpartner ist Mays Brexit-Mann Oliver Robbins. Mit ihm liefen bis zuletzt die Gespräche, die ein Fiasko beim Lunch verhindern sollen. Darum geht es:
Wie viel muss Großbritannien für den EU-Austritt zahlen?
Britische Überseegebiete und Kronbesitzungen sind wie geschaffen für Reiche, die wenig Abgaben zahlen wollen. Wenn es nach den Grünen im Europaparlament geht, ist damit nach dem Brexit Schluss. Von Daniel Brösslermehr ...
Die Regierung in London ist offenbar bereit, die Forderungen der EU weitgehend zu akzeptieren und ein Angebot von bis zu 55 Milliarden Euro auf den Tisch zu legen. Die Union hatte es bislang stets vermieden, eine genaue Summe zu nennen; intern kursieren Zahlen um die 60 Milliarden Euro. Die Brüsseler Verhandler haben eine lange Liste von Verbindlichkeiten aufgestellt. Der größte Teil davon sind offene Rechnungen. Letztlich verhalten sich die EU-Mitglieder nicht anders als Gäste in einer Kneipe. Sie bestellen großzügig und schreiben gerne an. Die 27 EU-Staaten bestehen darauf, dass Großbritannien auch jene Lokalrunden bezahlt, die bereits bestellt wurden. Und das sind eine ganze Menge, etwa Investitionen, die über Jahre hinaus geplant sind. Strittig sind noch technische Details wie Berechnungsgrundlagen. Im Grundsatz sind sich beide Seiten aber wohl einig; am Geld dürfte es ausnahmsweise nicht scheitern.
Wie steht es um die Rechte der EU-Bürger im Königreich?
Der Brexit wird für viele Menschen, Briten wie EU-Bürger, Härten bedeuten. Ziel der Verhandlungen ist es, zumindest für zwei Gruppen diese Härten auf ein Minimum zu beschränken: Bürger der EU, die bereits vor dem Brexit in Großbritannien gelebt haben. Und Briten, die vor dem Austritt ihres Landes in der EU wohnhaft waren. Sie sollen nicht nur bleiben können, wo sie sind, sondern auch weitgehend ihre bisherigen Rechte genießen, etwa bei der Sozial- und Krankenversicherung. Im Prinzip herrscht da Einigkeit, gestritten wird über Details. Hinzu kommt das Misstrauen, das der Brexit ausgelöst hat: Gelten Zusagen der Briten morgen noch? Vor welchem Gericht und nach welchem Recht können sie eingeklagt werden?
Gerade bei den Rechten der Bürger ist das Europäische Parlament, das den Brexit-Deal billigen muss, besonders wachsam. Direkt vor seinem Lunch mit May trifft Juncker deshalb Guy Verhofstadt und die anderen Brexit-Beauftragten des Parlaments.
Warum wird Irland zum Knackpunkt?
Die Sache ist eigentlich ganz einfach und genau deshalb so kompliziert. Bislang profitieren die Iren in beiden Teilen der Insel noch davon, dass die EU Grenzen im Inneren obsolet gemacht hat. Der Brexit beendet diesen Zustand. Die britischen Tories wollen das Königreich überdies nicht nur aus der EU führen, sondern auch aus der Zollunion und dem Binnenmarkt. Das bedeutet, dass zwischen Nordirland und der zur EU gehörenden Republik Irland eine Grenze entstehen muss. Die britische Regierung weiß das, behauptet aber, diese Grenze könne eine sein, von der die Menschen gar nichts mitkriegen. Zu halten sein wird dieses Versprechen kaum, vor allem dann nicht, wenn in beiden Teilen Irlands unterschiedliche Regeln etwa in der Landwirtschaft gelten. Die Republik Irland verlangt daher Garantien dafür, dass der einheitliche Raum erhalten bleibt. Für die Briten ist das ein Problem, weil in der logischen Konsequenz wohl eine Grenze zwischen Nordirland und dem Rest des Königreiches entstehen müsste.
EU-Ratspräsident Donald Tusk hat am Freitag in Dublin das Schicksal der Brexit-Verhandlungen praktisch in die Hände der Iren gelegt, indem er sagte: "Wenn das Angebot des Vereinigten Königreiches inakzeptabel ist für Irland, ist es inakzeptabel für die ganze EU."
Und was ist mit Irland?
Die Briten verhandeln über den Brexit, aber was mit den Iren geschehen soll, weiß keiner so genau. Viele wünschen sich die Wiedervereinigung ihrer Insel - doch die Gefahr ist, dass sie noch weiter auseinander gerissen wird. Von Cathrin Kahlweit mehr...
Stimmen die Staats- und Regierungschefs zu, beginnen die Verhandlungen über die künftige Beziehung. Nichts wünscht sich die Regierung in London mehr als endlich über ein Handelsabkommen zu sprechen. Da Großbritannien nach dem Brexit weder Teil des Binnenmarktes noch der Zollunion sein möchte, bleibt nichts anderes als ein Bündel von Einzelabkommen nach Schweizer Modell oder ein allumfassender Handelsvertrag. Doch so schnell wird das nicht gehen. Mit Kanada etwa verhandelte die EU mehr als sieben Jahre über Ceta. Deshalb wird es eine womöglich zweijährige Übergangsphase geben, in der Großbritannien wohl weiter alle Pflichten einer EU-Mitgliedschaft akzeptieren muss - dazu würden dann auch die Personenfreizügigkeit und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zählen.
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