Dear colleagues,

I just received this mail via the IDV-Netz and thought it 
might interest you.

Best wishes
Christian


On Thu, 16 Mar 2000 09:58:04 -0500 (EST) Brigitte Sorger 
<[log in to unmask]> wrote:


> Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde,
> seit einigen Wochen hat Oesterreich eine neue Regierung, in der die FPOe einen der beiden Koalitionspartner stellt. Eine Regierung, die zwar auf demokratischem Wege eingesetzt wurde, die aber trotzdem im In- und Ausland zu heftigen Protesten und Reaktionen Anlass gab. Aber nicht alle Oesterreicherinnen und Oesterreicher sind mit dieser Regierung einverstanden, genausowenig wie alle oesterreichischen Institutionen und Einrichtungen. Viele demonstrieren seit Einsetzung dieser Regierung und haben starke Bedenken bezueglich der moralischen und menschlichen Integritaet, der Werthaltung, der Seriositaet und einer toleranten, weltoffenen und international vertretbaren Einstellung bzw. der Handlungen.
> Der OeDaF gehoert zu diesen Kritikern. Wir bedauern zutiefst die Regierungsbeteiligung der FPOe, ebenso wie die Haltung der OeVP, die diese Beteiligung erst moeglich gemacht hat, und wir empfinden sie als enormen Rueckschritt für die Qualitaet des Zusammenlebens und der politischen Kultur. Wir haben bereits in der Vergangenheit immer wieder gegen die Haltungen und Aeusserungen der FPOe protestiert und seit der Regierungsbeteiligung auch versucht Aktionen dagegen zu setzen.
> Wir hoffen als Verband immer ein glaubwuerdiger und serioeser Partner im internationalen Fachdiskurs sowie aller Fachveranstaltungen gewesen zu sein, und es ist uns sehr wichtig, diese Rolle auch weiterhin einnehmen zu koennen. Wir moechten mit allem Nachdruck darauf verweisen, dass unser Verband sich von den Aeusserungen und Handlungen der FPOe absolut distanziert und natuerlich zu jenen internationalen Werten, die auch der IDV vertritt, steht. So hoffen wir, dass unsere Freunde im In- und Ausland gewillt sind, zu differenzieren, uns auch in Zukunft als Partner betrachten und in fachlichen Fragen und Anliegen weiterhin die angestammte Rolle zuerkennen.
> Als kleinen Beweis fuer unsere aktuelle Haltung fuegen wir diesen Zeilen ein Beispiel unserer aktuellen politischen "Aktivitaeten" an, einen Brief an die Regierung, in dem wir einerseits unseren Bedenken Ausdruck verleihen und andererseits in jenen fachlichen Fragen, die die Arbeit unseres Verbandes betreffen, um naehere Informationen bitten, um auf dieser sachlichen Basis weitere Schritte einleiten zu können.
> Wir waeren aber auch froh ueber Anregungen und Ideen von Kolleginnen und Kollegen aus aller Welt, wie wir als Verband in dieser Situation "Schadensbekaempfung" betreiben koennen, und wie wir sicherstellen koennen, im internationalen Fachdiskurs auch weiterhin als gerngesehener Partner betrachtet zu werden. So harre ich gespannt Ihrer Anregungen und Kommentare!
> Brigitte Sorger
> IDV-Vertreterin des OeDaF - im Namen des Vorstandes
> 
> ANHANG: BRIEF
> 
> OeDaF - 	Oesterreichischer Verband fuer Deutsch als Fremdsprache / Zweitsprache
> Liechtensteinstraße 155, A-1090 Wien
> 
> 									Wien, 25.02.2000
> An die
> Österreichische Bundesregierung
> z.Hd. Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel
> Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer
> 
> 
> Betrifft:	Anfrage zum Regierungsprogramm - Stellungnahme zum Regierungswechsel
> 
> Sehr geehrte Damen und Herren!
> Der Österreichische Verband für Deutsch als Fremdsprache/Deutsch als
> Zweitsprache (ÖDaF) vertritt die Anliegen von Personen, die im In- und
> Ausland auf dem Gebiet Deutsch als Fremdsprache/Deutsch als Zweitsprache
> (DaF/Z) tätig sind. Zu seinen Zielen gehören unter anderen die Förderung
> des Unterrichts und der Sprachlehrforschung im Bereich DaF/Z, die
> Herstellung und Aufrechterhaltung von Kontakten zu in- und ausländischen
> Institutionen, die im Bereich DaF/Z tätig sind und das Engagement in
> sprachpolitischen Fragen. Der ÖDaF ist Mitglied des Internationalen
> Deutschlehrerverbandes (IDV) und fühlt sich den sprachenpolitischischen
> Grundsätzen des Europarates verpflichtet.
> Sprachenpolitik umfasst sowohl die Erarbeitung von Konzepten, die Haltungen
> und den Umgang mit der eigenen und fremden Sprachen betreffen, als auch
> deren Umsetzung in Form von adäquaten politischen Maßnahmen.
> Die politische Entwicklung in Österreich in den letzten Wochen gibt dem
> ÖDaF-Verein Anlaß zur Sorge und macht ein verstärktes Engagement des
> Vereins in sprachenpolitischen Fragen notwendig. Wir fürchten um die
> weltweite Reputation von DaF und der Rolle Österreichs im DaF-Unterricht.
> Sprachenpolitische Maßnahmen erfordern Sensibilität, Einfühlungsvermögen,
> Toleranz und Respekt der eigenen wie auch der fremden Sprache und Kultur
> gegenüber. Sprachenpolitik eignet sich nicht für vordergründige
> populistische Aktionen, bei denen bewusst Fehlinformationen verbreitet,
> Ressentiments gepflegt, Vorurteile unterstützt, Gräben zwischen
> Bevölkerungsgruppen aufgerissen werden und die auf eine Maximierung von
> Wählerstimmen abzielen. Einen solchen verantwortungslosen politischen Weg
> hat in den letzten Jahren die FPÖ beschritten, auch in sprachenpolitischen
> Fragen, wie eine Vielzahl von Beispielen dokumentiert.
> Weiters fürchten wir, dass das politische Konzept der FPÖ einer modernen
> europäischen Migrations- und Integrationspolitik diamentral entgegensteht.
> Mit großer Sorge haben wir aus diesem Grund die politische Entwicklung in
> den letzten Wochen beobachtet. Wir befürchten, dass die FPÖ als
> Regierungspartei ihren aus ihrer Sicht wohl erfolgreichen politischen Stil
> beibehält und damit einer von Toleranz und Respekt für andere Menschen
> getragenen Politik jegliche Grundlage entzieht.
> Bundespräsident Klestil hat versucht, dieser Gefahr entgegenzuwirken. In
> der von ihm den Parteiführern von FPÖ und ÖVP verordneten Deklaration
> "Verantwortung für Österreich - Zukunft im Herzen Europas" heißt es unter
> anderem:
> 
> " ... Die Bundesregierung tritt für Respekt, Toleranz und Verständnis für
> alle Menschen ein, ungeachtet ihrer Herkunft, Religion oder Weltanschauung.
> Sie verurteilt und bekämpft mit Nachdruck jegliche Form von
> Diskriminierung, Intoleranz und Verhetzung in allen Bereichen. Sie erstrebt
> eine Gesellschaft, die vom Geist des Humanismus und der Toleranz gegenüber
> den Angehörigen aller gesellschaftlichen Gruppen geprägt ist. Die
> Bundesregierung arbeitet für
> ein Österreich, in dem Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus
> keinen Platz finden. Sie wird jeder Form von menschenverachtendem
> Gedankengut und seiner Verbreitung konsequent entgegentreten und sich für
> die volle Beachtung der Rechte und Grundfreiheiten
> von Menschen jeglicher Nationalität einsetzen - gleichgültig aus welchem
> Grund sich diese in Österreich aufhalten. Sie bekennt sich zu ihrer
> besonderen Verantwortung für einen respektvollen Umgang mit ethnischen und
> religiösen Minderheiten. ..."
> Wir sind nun gerne bereit, der oftmaligen Aufforderung der neuen Regierung,
> sie "doch an ihren Taten zu messen", entgegenzukommen. In diesem Sinne
> möchten wir auch die hier vorliegende Anfrage verstanden wissen, mit der
> wir unserer Unsicherheit Ausdruck verleihen wollen, ob wir auch tatsächlich
> alle Passagen des Regierungsabkommens richtig verstanden haben. Denn
> ausgehend von unserem Integrationsbegriff sehen wir da zahlreiche
> Widersprüche zwischen Regierungsabkommen und dem Text der Deklaration,
> ebenso, wie wir derzeit keine Anzeichen erkennen können, dass die FPÖ ihr
> politisches Verhalten ändert.
> Im besonderen beziehen wir uns auf folgende Merkmale des
> Regierungsabkommens und bitten um eine nähere Erläuterung, wie wir die
> Passagen interpretieren sollen, um sie auch tatsächlich im Einklang mit der
> Deklaration zu finden:
> 1.) "Innere Sicherheit und Integration" bilden im Regierungsabkommen ein
> gemeinsames Kapitel. Damit wird signalisiert, dass der Kontakt mit
> Menschen, die aus anderen Ländern nach Österreich kommen, von der Regierung
> primär als eine Frage der Inneren Sicherheit interpretiert wird. Ein von
> "Respekt, Toleranz und Verständnis für alle Menschen" geprägter Ansatz
> hätte Integration wohl eher im Kapitel "Neuer sozialer
> Gesellschaftsvertrag" behandelt oder dem Thema ein eigenständiges Kapitel
> gewidmet.
> 2.) Im Rahmen des Kapitels "Innere Sicherheit und Integration" sind der
> Grenzschutz und die Bekämpfung des Asylmissbrauchs die Leitthemen. Die
> Vorhaben der Regierung in diesem Bereich spiegeln Schwerpunkte des
> freiheitlichen Wahlkampfes wider: Effizienter Vollzug der Schubhaft,
> Maßnahmen gegen das Freipressen aus der Schubhaft, Prüfung der
> Möglichkeiten medizinischer Maßnahmen der Altersfeststellung von
> Schubhäftlingen, beschleunigte und konsequente Abschiebung straffällig
> gewordener Ausländer, Maßnahmen zur Erleichterung der
> Identitätsfeststellung von Fremden im europäischen Gleichklang Maßnahmen
> gegen Scheinehen, Scheinadoptionen, Scheinstudien und Scheintätigkeiten,
> Maßnahmen gegen die Illegalität, Absenkung der Zuwanderungsquote,
> Saisonnier-Arbeitnehmer Regelung, Einschränkung der Möglichkeit einer
> vorzeitigen Einbürgerung und keine Ausweitung von
> Doppelstaatsbürgerschaften. Bemerkenswert ist die Bedeutung, die diesen
> Maßnahmen im Regierungsprogramm gegeben werden. So umfasst das Thema
> Sicherheit und Integration mehr als ein Zehntel des Umfanges des gesamten
> Programms. Ausländer und ausländische Mitbürger werden dabei ausschließlich
> als Bedrohung für Österreich gesehen. Jegliche relativierende Hinweise auf
> die Leistungen ausländischer Mitbürger in und für Österreich und die
> Vorteile, die Österreichern durch die Begegnung mit Ausländern erwachsen,
> fehlen.
> 3.) Im Unterkapitel "Umfassende Integration" werden Maßnahmen aufgezählt,
> die eine Integration ausländischer Bürger in Österreich ermöglichen sollen.
> So sollen verbindliche Sprachförderungsprogramme und eine Intensivierung
> des Sprachunterrichts zur Integration beitragen. Voraussetzung für die
> Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft, die zu einem
> feierlichen Akt aufgewertet werden soll, wird an den nachprüfbaren Nachweis
> von Deutschkennissen gebunden. Ein "Informationspackage" für alle
> zugezogenen Ausländer und Ausländerinnen mit verpflichtendem Charakter wird
> diskutiert.
> Im Prinzip sind alle Maßnahmen, die zur Integration ausländischer Mitbürger
> beitragen zu begrüßen. Das Gegenteil, Desintegration, würde den
> Zusammenhalt der Gesellschaft gefährden. (Maßnahmen wie das geplante
> Saisonnier Modell dürften in diesem Sinn wohl eher desintegrierend wirken).
> Zu problematisieren ist allerdings das Verständnis von "Integration", das
> den geplanten Maßnahmen anscheinend zu Grunde liegt. Die Sozialwissenschaft
> spricht in diesem Zusammenhang abwertend von einem "diskriminierenden
> Integrationsbegriff". Integration ist im Rahmen dieser Begriffsauslegung
> gleichzusetzen mit Assimilation. Ausländer haben sich möglichst schnell in
> Lebensstil und Alltagskultur zu integrieren, sie haben sich als "out-group"
> möglichst schnell den "Sitten und Gebräuchen", sprich der "Normalität" der
> "Ingroup" anzupassen und sich in diese einzufügen. Die Vertreter eines solchen
> Integrationsbegriffes gehen dabei von einer homogenen, "organischen"
> Gesellschaft aus, deren Charakteristika klar definier- und beschreibbar
> sind. Dieses Bild hat aber wenig gemeinsam mit der gesellschaftlichen
> Realität eines modernen, in der europäischen Union integrierten Staates am
> Beginn des 21. Jahrhunderts, auch wenig gemeinsam mit der heutigen
> gesellschaftlichen Realität Östereichs, das ein sprachlich, kulturell und religiös
> vielfältiges Land mit mit autochtonen und nichtautochtonen Minderheiten
> ist. Das Regierungsprogramm läßt vermuten, dass die Koalitionspartner diese
> realität zugunsten einer Regermanisierung korrigieren möchten.
> Die moderne Sozialwissenschaft setzt dem oben beschriebenen Konzept einen
> "emanzipatorischen" Integrationsbegriff entgegen. Sie geht davon aus, dass
> die gesellschaftliche Realität in einem modernen Staat geprägt ist durch
> Liberalismus, demokratische Strukturen, soziale Wohlfahrt, Pluralismus,
> Individualität, Flexibilität und Wandlungsfähigkeit. Integration bedeutet
> in der Folge nicht Anpassung, sondern die Möglichkeit, in dieser
> Gesellschaft möglichst schnell als gleichberechtigtes Mitglied Rechte und
> Pflichten zu übernehmen. Integration erfolgt dadurch, dass Zuwanderer
> allein durch die Dauer ihres Aufenthalts gleichberechtigte Mitglieder der
> Gesellschaft und Teil der Bevölkerung des Landes werden. Das Erlernen der
> deutschen Sprache ist dabei ein notwendiger Schritt. Die Beherrschung der
> in einem Staat verwendeten Sprache ist Voraussetzung für die Partizipation
> am öffentlichen Diskurs. Dabei ist es allerdings wichtig, die
> Gleichwertigkeit der unterschiedlichen Sprachen zu berücksichtigen. Aus
> unserer Sicht würde ein solcher "emanzipatorischer Integrationsbegriff"
> sowohl den Erfordernissen eines modernen demokratischen Staates als auch
> den in der Deklaration beschworenen humanitären Grundwerten wesentlich
> besser entsprechen als die Begriffsdefinition, die bewusst oder unbewusst
> hinter den im Regierungsprogramm aufgezählten Maßnahmen steht. Ungeachtet
> des dem Programm zu Grunde liegenden Verständnisses von Integration ist es
> aber wiederum die prinzipielle und grundsätzliche Haltung, die hier
> Menschen aus anderen Ländern gegenüber eingenommen wird, und die
> problematisch erscheint. Das vorrangige Ziel der Maßnahmen scheint zu sein,
> aus Ausländern möglichst rasch "unauffällige Österreicher" zu machen, deren
> "Fremdsein" nicht mehr beunruhigt. Ein Vorhaben, das in dieser Form
> misslingen muss. Wiederum fehlt jeglicher Hinweis auf die Chancen, die sich
> aus der Begegnung mit Menschen aus fremden Kulturen und durch die Teilnahme
> dieser Menschen am gesellschaftlichen Leben in Österreich ergeben.
> Wir vermissen im Regierungsprogramm konkrete Schritte zu einer Bildungs-
> und Sprachenpolitik, die Mehrsprachigkeit als einen positiven und zu
> fördernden Wert sieht, und die entsprechend aller wissenschaftlichen
> Erkenntnisse der Migrationsforschung den Muttersprachenunterricht der
> Minderheitensprachen entsprechend fördert. Wir vermissen eine konstruktive
> Integrationspolitik, die auf der Realität der Mehrsprachigkeit in Europa
> mit konkreten Schritten, wie z.B. Dolmetsch- und Sprachdiensten für ganz
> Österreich in allen hier gesprochenen Sprachen, gerecht wird.
> Es wird in den nächsten Jahren vor allem darauf ankommen, wie die Maßnahmen
> umgesetzt und politisch "verkauft" werden. Wir sind gerne bereit, diese
> Umsetzungen sachlich und kritisch zu betrachten und der Regierung damit
> eine faire Chance zu geben, zu beweisen, dass sie ausschliesslich und bis
> in die kleinsten Gesetze im Sinne der Deklaration handelt.
> Die kommentarlose Kopie freiheitlicher Wahlkampfforderungen ins
> Regierungsprogramm und die xenophobische Grundhaltung des Programms stimmen
> uns allerdings pessimistisch, was die Umsetzung einer humanistischen
> Sprachen- und Integrationspolitik betrifft.
> Wenn in einem Regierungsprogramm Ausländer primär als Bedrohung gesehen
> werden und Integrationsmaßnahmen anscheinend vor allem dazu dienen, eine
> nicht klar definierte "österreichische Identität und Normalität" zu
> schützen, dann wird es schwer sein, die vom Bundespräsidenten
> eingeforderten und hier einleitend zitierten Grundsätze zu erfüllen.
> 
> Aus diesen Gründen möchten wir Sie bitten, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:
> 1.) Wie erklären Sie die oben beschriebenen offensichtlichen Widersprüche
> zwischen den in der Deklaration beschworenen Grundsätzen von Toleranz und
> Humanität und der Haltung, die das Regierungsprogramm Ausländern gegenüber
> einnimmt?
> 2.) Welche konkreten Maßnahmen sind im Bereich der Integrationspolitik
> geplant? Welches Integrationskonzept steht hinter diesen Maßnahmen?
> Welche Ressorts / Ministerien werden für diese Maßnahmen zuständig sein?
> 3.) Welche Maßnahmen sind geplant, um sicherzustellen, dass
> integrationspolitische Maßnahmen nicht als Erfüllung freiheitlicher
> Wahlversprechen (s. Wiener Wahlkampf) verkauft werden?
> 4.) Welche Maßnahmen sind geplant, um zu signalisieren, dass die Begegnung
> mit Ausländern als Chance und Herausforderung begriffen wird und um
> sicherzustellen, dass sich das ausländerfeindliche Klima in Österreich bessert?
> 5.) Welche Maßnahmen sind geplant, um dem bereits anfangs zitiertem
> Imageverlust von Deutsch als Fremdsprache/Zweitsprache und speziell des
> österreichischen DaF-Unterrichts entgegenzuwirken? (Der ÖDaF befürchtet,
> dass durch die politische Entwicklung in den letzten Wochen nicht nur das
> Land einen schweren Imageschaden im Ausland erleiden musste, sondern auch
> das Fach "Deutsch als Fremdsprache". Die in den letzten Jahrzehnten mühsam
> erarbeitete Reputation, die das Fach und österreichische Fachkräfte für
> "Deutsch als Fremdsprache" im In- und Ausland genießt, ist gefährdet.
> 
> Der ÖDaF ist bemüht im Rahmen eines konstruktiven Diskurses und durch
> facheinschlägige Aktivitäten die Möglichkeiten und Chancen einer durch die
> Prinzipien der Humanität und Toleranz geprägten Sprachen- und
> Integrationspolitik zu erkunden und umzusetzen, und hofft, dass die neue
> Regierung doch auch - entgegen aller aktuell bestehenden Befürchtungen in
> ihren Handlungen diesen Prinzipien folgen wird.
> 
> Mit freundlichen Grüßen
> 
> Dr. Renate Faistauer, Präsidentin
> (im Namen des Vorstands)
> 
> 
> 
> 
> 
> 
> 
> 
> 

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            Dr Christian Fandrych
            King's College London
             Department of German
                    Strand
              London WC2R 2LS, UK
             Tel. (020) 7848 2127
             Fax  (020) 7848 2089
             home (020) 7241 5173
        
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