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Jo
Meldung vom 29.02.2000 11:03 < Zurück
Haider tritt als FPÖ-Chef zurück
Wien (AP)
Jörg Haider ist als Vorsitzender der rechtsgerichteten
Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) zurückgetreten.
Haider begründete seine Entscheidung nach einer Sitzung des
Parteivorstands am Montagabend damit, dass er nicht länger
als «Schattenkanzler» der Koalition von ÖVP und FPÖ gelten
wolle. «Ich will vermeiden, dass unsere Minister ständig
damit konfrontiert werden, sie müssten für jede
Entscheidung beim Schattenkanzler in Kärnten rückfragen.»
Die FPÖ-Minister seien keine Marionetten. In ersten
Reaktionen aus den USA, Frankreich und Deutschland wurde
der Rückzug begrüßt.
Sein Rücktritt sei «kein Rückzug aus der Politik»,
sagte Haider. Vor Vorstandsmitgliedern erklärte er laut
Sitzungsteilnehmern, er wolle der Arbeit der Wiener
Regierung nicht im Weg stehen. Weiter begründete er seinen
Rücktritt mit der Doppelbelastung als Parteivorsitzender
und Landeshauptmann (Ministerpräsident) von Kärnten. Man
müsse «in dieser Situation die eigenen Grenzen erkennen»,
sagte Haider laut einer Meldung der Wiener
Nachrichtenagentur APA. Er schließe eine Kanzlerkandidatur
bei der nächsten Parlamentswahl nicht aus, hieß es.
Der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Lamers, sagte im
DeutschlandRadio, der Rücktritt Haiders sei «auf den ersten
Blick nicht schlecht». Die FPÖ habe jetzt die Chance, sich
von Haider zu emanzipieren. Das hänge einerseits vom
Abschneiden der neuen Regierung ab und andererseits davon,
wie sich Haider jetzt tatsächlich verhalten werde.
Allerdings sei es auch möglich, dass der Rücktritt nur ein
taktischer Schachzug war. Ähnlich äußerten sich die USA.
Die US-Regierung werde die Regierung in Österreich weiter
genau beobachten, erklärte Außenamtssprecher James Rubin.
An den Bedenken der USA habe sich nichts geändert. Der
französische Finanzminister Christian Sautter bezeichnete
den Rücktritt als «eine erste Genugtuung für das andere
Österreich».
Der designierte SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer vermutete
hinter Haiders Entscheidung eine «Doppelstrategie». Haider
wolle sich offenbar frei spielen, um als Landeshauptmann
von Kärnten Opposition gegen die Regierung machen zu
können. Vor den nächsten Wahlen könne er sich dann als
«Retter des Vaterlandes» aufbauen, sagte Gusenbauer laut
APA. Die ehemalige Vorsitzende des Liberalen Forums in
Österreich, Heide Schmidt, sprach von einem formalen
Rückzug. Der Kontakt und der Einfluss auf die
FPÖ-Parteispitze werde dadurch nicht geschmälert, sagte
Schmidt, die 1993 aus Protest gegen Haider die FPÖ
verlassen hatte, im InfoRadio Berlin-Brandenburg.
Haiders Nachfolgerin an der Parteispitze,
Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, erklärte: «Ich habe
diese Entscheidung nicht gewünscht, aber ich respektiere
sie.» Es werde in der Partei mit ihr an der Spitze eine
Kontinuität geben.
Haider übernahm am 13. September 1986 in einer
Kampfabstimmung die Parteiführung. Der damalige
Bundeskanzler Franz Vranitzky löste daraufhin die Koalition
mit der FPÖ. Nachdem er die «ordentliche
Beschäftigungspolitik» im Dritten Reich gelobt hatte,
musste Haider als Landeshauptmann von Kärnten 1991
zurücktreten, da die ÖVP ihm die Zusammenarbeit
aufkündigte. 1999 gewann Haider mit der FPÖ in Kärnten
erstmals die Mehrheit in einem Bundesland und wurde wieder
Landeshauptmann. Bei der Nationalratswahl am 3. Oktober
überholte die FPÖ die konservative ÖVP knapp und errang
Platz zwei.
© AP
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Jo Catling
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